Entbürokratisierung III

Titelthema aus den Steuernews Winter 2019

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. "Schlanke und effiziente Gesetze" sollen künftig den "Kernbestandteil der Mittelstandspolitik" bilden. So steht es im Gesetzentwurf (vom 14.10.2019, BT Drucks. 19/13959). Der Bundesrat stimme dem Gesetzentwurf am 08.11.2019 zu.

 

Schwerpunkte

Beschlossen wurde u. a. eine Vereinheitlichung sowie eine Überprüfung von Grenz- und Schwellenwerten aus dem Steuer- und Sozialrecht. So wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht von € 17.500,00 auf € 22.000,00 angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wurden auch die Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft entfallen künftig. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert und außerdem soll das BEG III nach dem Koalitionsvertrag einen Beitrag zur Reduzierung der Statistikpflichten leisten.

 

Vorhaltung von DV-Systemen für steuerliche Zwecke

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll es künftig ausreichen, wenn ein Unternehmer fünf Jahre - anstatt bisher zehn Jahre - nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Die Finanzverwaltung wird also künftig in ihren gegenwärtig bestehenden drei alternativen Datenzugriffsrechten eingeschränkt. Der Gesetzgeber möchte hier u. a. Anreize schaffen, damit die Finanzverwaltung Betriebsprüfungen zeitnah durchführt. Die Neuregelungen sollen am Tag der Gesetzesverkündung bzw. zum 1.7.2020 bzw. am 1.1.2021 (Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) in Kraft treten.

Weitere Themen

  • Was zum 31.12.2019 vernichtet werden kann
  • Weihnachtsgeld für beherrschende GmbH-Gesellschafter
  • Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember
  • Jahresabschluss 2019
  • Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2020
  • Steuerförderung für Ehrenämter
  • Währungsverluste aus Fremdwährungsdarlehen
  • Klimaschutzprogramm 2030
  • Eigenbelege erstellen
  • Badrenovierung
  • Förderung der Elektromobilität
  • Abbau des Solidaritätszuschlags
  • Steuerliche Abschreibung von Saisonwaren
  • Private PKW- und Nutzungsversteuerung
  • Fristverlängerung für Registrierungskassen-Umstellung
  • Winterdienst: Nicht für Minijobber
  • Wichtige Zahlungstermine
Steuernews Winter 2019

Steuernews als PDF downloaden:

Rückruf-Service

Wir rufen Sie innerhalb
24-Stunden zurück. Garantiert!

Anfrage starten

Erstgespräch

Lernen Sie uns kennen. Ganz
in Ruhe und ohne Risiko.

Ihr Wunschtermin

Video Steuertipps

Das deutsche Steuerrecht –
einfach erklärt.

Videos ansehen

Erinnerungs­system

Wichtige Termine nie mehr
vergessen.

Jetzt anmelden